Für 21 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland begann das Jahr mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrags. Damit dürfte keineswegs Ruhe einkehren: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verwies nun in einem Interview mit der Funke Mediengruppe auf ein Defizit von 17 Milliarden Euro, das die Krankenkassen abtragen müssen. Das werde zwar nicht allein durch Beitragserhöhungen geschehen, jedoch „lässt sich das nicht vollständig vermeiden“, denn allein mit erhöhten Steuerzuschüssen und Rücklagen-Anpassungen sei der Fehlbetrag nicht auszugleichen.

An diesem hat die Corona-Pandemie zwar ihren Anteil, denn durch die vermehrte Kurzarbeit und gestiegene Arbeitslosigkeit brachen Einnahmen weg, während andererseits Extrakosten anfielen. Im Wesentlichen ist indes eine strukturelle Ausgabensteigerung verantwortlich, nachdem der Leistungskatalog in den letzten Jahren ausgeweitet worden ist. Damit dürfte der Saldo auch nach der Pandemie negativ bleiben. Hinzu kommen aktuell die gestiegenen Pflegekosten, die ebenfalls einen Beitragszuschlag zur Folge haben dürften.

Das aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen gespeiste Gesundheitssystem in Deutschland zählt laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zu den besten Europas. Untersucht wurden die Systeme von 26 EU-Ländern.

In der Spitzengruppe liegt die Versorgung in Deutschland beispielsweise bei der Ärztedichte, die 4,5 pro 1.000 Einwohner beträgt. Nur drei Länder im Vergleich kommen auf eine höhere Quote, nämlich Österreich (5,4), Norwegen (5,1) und Litauen (4,6). Schlusslicht ist Polen mit 2,4 Ärzten pro 1.000 Einwohner. Auf Platz sechs landet Deutschland bei der Kostenübernahme für ambulante Behandlungen (89,1 Prozent), auf Platz fünf bei der für die stationäre Versorgung (96,7). Die Wartezeit auf neu zugelassene Medikamente ist hierzulande mit 50 Tagen so kurz wie in keinem anderen untersuchten Land. Auch die Wartezeit auf einen Arzttermin kann sich sehen lassen: 74 Prozent der befragten Deutschen erhielten bei ihrem letzten akuten Behandlungsbedarf einen Termin am selben oder am nächsten Tag.

Ein „Gesamtsieger“ wurde unter den Systemen nicht gekürt. Nachholbedarf sehen die Studienautoren in Deutschland bei der Verfügbarkeit von Video-Sprechstunden und beim Online-Zugang zu Terminen und zu Testergebnissen.

„Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an“, hat die Ampel-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Das wird voraussichtlich sehr bald nötig sein, denn die Reserven sind bis auf das vorzuhaltende Minimum aufgebraucht. Laut GKV-Spitzenverband muss der Beitrag noch vor Jahresmitte um 0,3 Prozent erhöht werden, nachdem die Ausgaben im vergangenen Jahr die Einnahmen um zwei Milliarden Euro überstiegen haben.

Damit wächst auch der Reformdruck, denn die Pflegeaufwendungen dürften in Zukunft weiter steigen. So sollen Pflegekräfte zukünftig besser bezahlt werden, was laut Verband rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten dürfte. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden damit aller Voraussicht nach auch weiter nach oben klettern. Aktuell liegen sie für stationäre Pflege im Bundesschnitt bereits bei 2.125 Euro monatlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt die Entwicklung „dramatisch“. Wer das finanzielle Risiko einer Pflegebedürftigkeit entschärfen möchte, kann dies mit einer privaten Pflegeversicherung tun.

Die anhaltende Corona-Pandemie und einige kostspielige Gesetzesänderungen stellen die gesetzlichen Krankenversicherer vor gravierende Finanzprobleme: Ein Minus von 19 Milliarden Euro droht ihnen bis zum nächsten Jahr. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch“, räumte der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas kürzlich im „Handelsblatt“ ein. Der Verwaltungsratsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Uwe Klemens warnt, dass das Defizit durchaus höher ausfallen könnte: „Bereits heute ist absehbar, dass sich die Schere zwischen den sich pandemiebedingt ungewiss entwickelnden Einnahmen und den dynamisch steigenden Ausgaben weiter öffnet.“

Wenn diese Finanzierungslücke von den Mitgliedern geschlossen werden soll, müsste der Beitragssatz auf einen Schlag um 1,3 Prozentpunkte zulegen. Ein solcher, nie dagewesener Beitragssprung wäre politisch kaum zu vermitteln. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung noch keine Hilfsmaßnahmen wie im vergangenen Jahr angekündigt, um die Beitragszahler zu entlasten. Auch im Bundeshaushalt 2022 finden sich keine Stützungsmaßnahmen für die darbenden Krankenkassen. Selbst wenn noch welche beschlossen werden, müssen sich die gesetzlich Versicherten auf steigende Prämien einstellen.

Einige privat Krankenversicherte konnten und können nach Gerichtsbeschlüssen von ihrem Versicherer gezahlte Beiträge zurückverlangen, weil bei vergangenen Beitragserhöhungen Formfehler unterlaufen sind. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV), der Zusammenschluss der Versicherungsmathematiker, sieht jedoch die Gefahr eines Bumerangeffekts: Da die gestiegenen Gesundheitskosten, mit denen Beitragserhöhungen begründet wurden, tatsächlich entstanden seien, müsse das Versichertenkollektiv am Ende so oder so dafür geradestehen – sodass die Rückerstattungen zukünftig zu deutlich höheren Prämien führen würden.

Hinzu kämen weitere Nachteile: Das Finanzamt müsste informiert werden und würde Nachzahlungen verlangen, da infolge einer Rückerstattung geringere Vorsorgeaufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Außerdem würde weniger Geld in die Alterungsrückstellungen der Krankenversicherer fließen, mit denen Beitragsanstiege im Alter begrenzt werden sollen. Eine Rückforderung formell ungültiger Beitragsaufschläge wäre daher nach Meinung der DAV am Ende ein Eigentor für die Versicherten.

Mit einem Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro schlossen die gesetzlichen Krankenversicherer das Pandemiejahr 2020 ab. Die Rücklagen aus besseren Zeiten dürften in diesem Jahr aufgezehrt werden, deutliche Beitragssprünge kündigen sich an. Wie hoch diese langfristig ausfallen könnten, hat das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) nun berechnet. Unterstellt man ein ähnliches Missverhältnis von Ausgaben- und Einnahmensteigerungen wie in den letzten 20 Jahren, würde der Beitragssatz (bei konstantem Bundeszuschuss) bis 2040 auf 23,3 Prozent steigen. Bei ungünstigerer Entwicklung sind auch 28 Prozent denkbar. Heute liegt er bei 14,6 Prozent plus kassenindividuellen Zusatzbeitrag zwischen 0,4 und 1,9 Prozent.

Die Coronakrise verschärft zwar akut die Finanznöte der Krankenkassen, doch mittel- und langfristig schlagen vor allem die demografische Entwicklung und die Teuerung der Gesundheitsleistungen zu Buche. Die Menschen werden durchschnittlich immer älter und leben auch mit Erkrankungen viel länger als in der Vergangenheit. Dieser erfreuliche Trend lässt die Gesundheitsausgaben stetig ansteigen.

Die gesetzlichen Krankenkassen ächzen unter Ausgabensteigerungen, vor allem, aber nicht nur infolge der Corona-Pandemie. Diesen Mehrkosten steht ein sinkendes Beitragsaufkommen gegenüber, denn durch Kurzarbeit und Konjunkturschwäche fällt das Gesamteinkommen der Deutschen geringer aus. Erste Marktauswertungen zeigen nun, dass zum Jahresbeginn 31 der 76 frei zugänglichen Kassen ihren Zusatzbeitrag angehoben haben. Bei 42 Anbietern blieb der Satz unverändert, mit einer Absenkung erfreuten zwei Kassen ihre Versicherten.

Die Kostensteigerung – im Maximum beträgt der Aufschlag 0,8 Prozent – betrifft rund 48 Millionen Versicherte. Pünktlich zum Beitragssprung wurde ihnen immerhin auch der Wechsel zu einem anderen Anbieter vom Gesetzgeber vereinfacht. Je nach Einkommen können damit mehrere Hundert Euro im Jahr eingespart werden.

Weitere Anhebungen des Zusatzbeitrags zeichnen sich bereits ab. So rechnet die Techniker Krankenkasse damit, dass in diesem Jahr ein Loch von mindestens 16 Milliarden Euro in den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherer klaffen wird.

Das neuartige Coronavirus wirft die Pläne und das Leben der meisten Menschen derzeit weitgehend über den Haufen. Damit stellen sich in manchen Bereichen auch Fragen nach Versicherungsschutz. Insbesondere drei Anliegen tragen Versicherte häufig vor – hier sind die Antworten:

• Zahlt meine Auslandskrankenversicherung, wenn ich mich mit dem neuen Coronavirus infiziert habe?
  Die meisten Versicherungen übernehmen die Kosten der medizinisch notwendigen Behandlungen, wenn die Erkrankung nicht schon vor der Abreise ins Ausland vorlag. Klarheit verschafft aber nur ein Blick in die Versicherungsbedingungen. Dort ist auch festgelegt, ob Aufenthalte in Ländern abgesichert sind, für die eine Reisewarnung besteht, und was bei einem Aufenthalt gilt, der zwangsweise länger dauert als eigentlich von der Versicherung gedeckt.

• Übernimmt meine Krankenversicherung die Kosten für einen Coronatest?
  Die Kosten für einen Coronatest werden übernommen, wenn er ärztlich angeordnet wird – nicht aber, wenn ein Patient sich ohne Anraten eines Arztes testen lässt.
• Muss meine Reiserücktrittsversicherung einspringen, wenn ich Angst vor Corona habe?
  Nein, die Angst vor einer Ansteckung zählt nicht zu den abgedeckten Rücktrittsgründen, lediglich eine bereits eingetretene Erkrankung oder ein Ereignis wie ein Wohnungsbrand oder der Tod eines nahen Angehörigen berechtigen zum Kostenersatz. Die akzeptierten Gründe unterscheiden sich von Tarif zu Tarif – allgemein gilt aber, dass der Anlass für die Absage der Reise unerwartet aufgetreten sein muss.

Der PKV-Ombudsmann ist die zentrale Anlaufstelle für privat Krankenversicherte, die eine Meinungsverschiedenheit mit ihrem Versicherer haben. Als Streitschlichter vermittelt ein Team von Juristen neutral und für die Versicherten kostenlos zwischen den Parteien. Ziel ist eine gütliche Einigung, die Gerichts- und Anwaltskosten spart.

Der seit 2014 amtierende Ombudsmann Heinz Lafermann hat nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der einen deutlichen Rückgang der Beschwerden offenbart. Mit 5.953 lag deren Zahl 2019 um 19 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der war allerdings wegen eines ausstehenden höchstrichterlichen Urteils auch besonders hoch ausgefallen. Damals herrschte Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestellung von Treuhändern, die Beitragserhöhungen zustimmen müssen. Manche Gerichte hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder bestritten und vergangene Beitragserhöhungen für ungültig erklärt. Seit Dezember 2018 ist diese Frage nunmehr per BGH-Urteil geklärt.

Häufigster Streitpunkt war 2019 die Höhe ärztlicher bzw. zahnärztlicher Gebühren (828 Beschwerden), gefolgt von der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung (673).

Krankenversicherte können bei ihren Kassen einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, wenn eine medizinisch sinnvolle Maßnahme nicht zum Leistungskatalog gehört. Die Kasse ist dann zu einer Einzelfallprüfung verpflichtet. Mit der darf sie sich nicht unbegrenzt Zeit lassen, wie das Sozialgericht Heilbronn kürzlich entschied: Wenn eine gesetzliche Krankenversicherung einen Antrag mehr als fünf Wochen lang unbeantwortet lässt, kann er als genehmigt gelten. Nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist kann der Antragsteller demzufolge von einer „Genehmigungsfiktion“ ausgehen.

Allerdings dürfen die Kassen in begründeten Fällen einen Aufschub verlangen. Voraussetzung ist, dass die Form gewahrt wird. Im Heilbronner Fall war das nicht gegeben: Die Krankenkasse hatte zwar innerhalb der Frist geantwortet und mitgeteilt, dass eine Entscheidung länger brauchen werde. Da Name und Unterschrift des Sachbearbeiters jedoch fehlten, war das Schreiben wegen Formfehlern ungültig. Die beklagte Kasse muss demnach die Kosten der beantragten Behandlung übernehmen.